Wochenbuch 2011

sechszehnte Woche vom 25.12. bis 31.12.

Naja, in dieser Woche ist nicht viel passiert bis auf ein letztes Gespräch wegen einer Einstellung am 29.12. Damit wären wir dann komplett, der Vertrag ging an 18.2 zur Überprüfung- Gleichzeitig haben wir eine “Geschäftsordnung Konto” fertig gemacht, die den Gang der Finanzen regelt, wobei ich recht zufrieden bin, dass es sich hier nur um die Sachkosten handelt und die Personalkosten von der Stadt abgerechnet werden.

Prost Neujahr!!  Damit schließe ich dieses Wochenbuch 2011.

fünfzehnte Woche vom 19.12 bis 24.12.

Am Montag kam netterweise Heiko in die Geschäftsstelle und hat unserem GF, unserer zukünftigen Büroleiterin und mir das Abrechnungsprogramm des Igelvereins und des Regionsverbandes erklärt. Es ist ein Excelprogramm und deshalb leicht zu bedienen, einige hinterlegte Formeln und programmierte Makros haben aber ihre Tücken. Wir hatten uns schon etwas eingearbeitet, aber Heikos Erklärungen waren absolut nötig: an dieser Stelle Dank.

Am Dienstag war ich wegen unseres Kontos noch einmal bei der Bank, der neue Geschäftsführer muss natürlich Kontovollmacht haben. Aber bei dem Gespräch kam auch heraus, dass wie eine interne Regelung haben müssen, wir mit den Geldern verfahren wird.

Am Nachmittag war gut 2 Stunden Erklärungen, wie der Fachbereich 18 funktioniert, der untersteht dem OB und steuert so ziemlich viel: Personal (Geld und Recht), Räte, Post, Antikorruption, Druckwesen, Personalgesundheit, Arbeitsschutz, Beschaffung, ergonomische Arbeitsplätze, Gleichstellung, Betriebssport, Gastronomie, Gebäudereinigung, IT, Wahlen und Stastitik.

Wir sind vielfältig betroffen: dort sitzen die Bezirksratsbetreuer und die Stadtbezirksmanager, dorther kommen alle Drucksachen, dorther kommt auch unser Geld für die Fraktionsgeschäftsstelle, werden die Arbeitsverträge von Angestellten überprüft, wird die Reinigung der Fraktionsgeschäftsstelle organisiert.

Danach gabs es dann ein kleines Kaffeetrinken, bei dem ich mal  gefragt habe, wie denn eigentlich die Personalkostenkürzungen bei HSK VIII gemacht würden. Man meinte, dass würde im wesentlichen über Verzögerung bei der Neubesetzung von Stellen gemacht. Meine Schwiegertochter bestätigte mir, das dass ein erprobtes Verfahren bei ihrer Uni sei.

Am Donnerstag war die letzte Verwaltungsratssitzung. Weil die Telekom schon wieder den Termin für den Anschluß unsereres Fraktionsbüros (Antrag liegt schon sehr lange vor) verschoben hat, habe ich mal außerhalb der Sitzung vorgesprochen, ob der Großkunde Stadt Hannover da nichts machen kann.

Und er konnte. Kaum war ich zu Hause bekam ich einen Anruf von der Abteilung der Telekom, die für solche Großkunden zuständig ist. Natürlichwar dann doch alles nicht so einfach, aber immerhin wurde ein Termin für den 3.1. ausgemacht – 9 Tage Gewinn sind für uns ja schon Gold, wenn man bedenkt, was alles daranhängt.

Dann war erst einmal Weihnachten, so richtig dichtmachen von Gedanken an mein kommunales Amt konnte ich leider nicht – besonders wohl, weil es jetzt mit der Geschäftsstelle eine andere Dimension hat.

vierzehnte Woche 12.12. bis 18.12.

Am Montag waren der neue Geschäftsführer und ich in der Geschäftsstelle und haben die Referentin, die am 14.12. anfangen wird mit etwas Verzögerung (weil die Klingel noch kein Schild hatte) dort empfangen. Alles war gut vorbereitet. Der Vertrag wurde unterschrieben und ich habe ihn gleich noch bei 18.2 zum Weiterreichen vorbeigebracht. Leider bekomme ich von dem für Besprechungen und die Ratsherren vorgesehenen Zimmer keine Verbindung zum Stadtnetz mit dem Rats-Laptop und alle anderen sind ja noch nicht installiert. Die Telecom ist der Verursacher des Problems, die Stadt-IT steht in Bereitschaft.

Dann war Sportausschuss, von dem eigentlich nur zu berichten ist, dass nun nach mehr als 2 Jahren Planung der Skateplatz auf dem Welfenplatz aufgerüstet wird. Interessant für mich war die enge Einbindung von Lärmgutachten in den Entscheidungsprozess.

Am Dienstag wurde der Vertrag mit unserer Büroleiterin und Referentin unterschrieben, die für 35 Stunden eingestellt wird.

Und am abend habe ich mich dann noch mit Ralf 1,5 Stunden unterhalten und über die Situation in Region und Stadt ausgetauscht.  Zunächst läuft es auch bei der Region noch auf kleiner Spur, aber der Abstimmungsbedarf wird kommen, wenn es mehr an die inhaltliche Arbeit geht.

Am Mittwoch war wieder Stammtisch in Linden, recht gut besucht. Es wurde heftig diskutiert, aber im Vordergrund – während ich da war – standen Themen der Parteientwicklung, wie der Wahlkampf, Plakate, die Frage von Direktkandidate, LPT ….

Am abend habe ich noch eine Rede für die aktuelle Stunde des Rates (über Rechtsterrorismus) vorbereitet und geübt.

Am Donnerstag haben wir uns in der Geschäftsstelle getroffen und die Ratssitzung vorbereitet, dann war Verwaltungsausschus und danach die Ratssitzung. Das war die erste richtige Sitzung mit dem zu erwartenden politische Schlagabtausch bei einigen Themen. Dirk und ich haben auch kurz geredet: zur Frage des Baues von Flüchtlingswohnheimen, Schulpolitik, einer Resolution der Linken zur Flüchtlingspolitik und eben diese Rede im Rahmen der streng formalisiert abgelaufenen Aktuellen Stunde.

Danach war gemeinsames Singen der Ratsabgeordneten auf dem Weihnachtsmarkt, an dem aber sicher nur ein Viertel teilgenommen hat, die PIRATEN-Fraktion war vollständig.

Und danach war Aktiventreffen im FZH Vahrenwald – ein voller Tag.

Am Freitag wurde die Eröffnungsbilanz vorgestellt. Das ist die gesamte Bewertung des Vermögens der Stadt: eine wirklich komplexe Angelegenheit. Gebäude, Straßenbelag, die Eilenriede, Beteiligungen an Unternehmen, Rückstellungen für die Pensionen städtischer Beamte….. mußten nach unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen bewertet werden. Endeffekt: Hannover kann sich sehen lassen.

Danach war das Treffen mit dem Geschäftsführer und den Bezirksratsherren, wobei eine uns bis dahin  unbekannte Forderungsliste von Bezirksratsherren eine gewisse Rolle spielte. Verhalten und Kommunikation aller in der Vergangenheit wurde kontrovers diskutiert. Die meiste Zeit verbrauchte die Diskussion der Frage, wie die städtischen Mandatsträger kommunizieren. Einigkeit wurde erzielt, dass es eine ML mit Schreibrechten für Mandatsträgern und Leserechten für alle geben soll – aber auch, dass es daneben über bestimmte Themen und Inhalte nicht öffentliche Kommunikation geben muss.

dreizehnte Woche 5. bis 11.12.2011

Am Montag war die Jagd nach dem Zuständigen für den Strom angesagt, als ich den nach vielen Telefonaten und einem Besuch im Rathaus letzlich gefunden hatte, ging alles ganz schnell und wir wurden bei Enercity angemeldet. Das Problem war wieder einmal Unkenntnis.

Dann war Gleichstellungsausschuss mit wesentlich weniger Beteiligung als in allen anderen Ausschüssen. Wissenswert ist, dass die Stadt Hannover 4,3, Millionen für Frauenförderung (in ihrem Personalbereich) ausgibt. Davon eine gute Million zentral (hierüber wurde berichtet), der Rest wird von den einzelnen Fachbereichen selbst gemacht und ist weniger transparent, es gibt darüber eine Drucksache (2087 aus 2011). Mein Ratslaptop war eine große Hilfe, obwohl nicht online war, da ich mir die Drucksachen und Anlagen vorweg runtergeladen hatte.

Am Dienstag hatten wir wieder Strom im Fraktionsbüro, also war auch Enercity sehr fix. Für Donnerstag waren dann die Strippenzieher angesagt, deren Einweisung der naue GF übernimmt.

Größte Freude war aber ein Brief vom OB, dass wir nicht verbrauchte Personalmittel nach 2012 übertragen können. Wenn wir sie ausgeben, müssen wir nur mitteilen, dass sie abrechnungstechnisch aus 2011 kommen – na klar, sonst würde ja niemand mehr nachvollziehen können, warum wir in 2012 mehr ausgegeben haben, als uns zusteht.

Wir machen eine größere Sitzung über die Fraktionsorganisation am Freitag und dafür wurde schon eine lange Liste von Themen aufgestellt. Dabei wird klar, wie viel Arbeit es sein wird, das neue Fraktionsbüro arbeitsfähig zu machen. Es fehlt ja alles.

Am Donnerstag war Geschäftsordnungskommission und Verwaltungsrat. Die sind ja beide nicht öffentlich und von alten Hasen besetzt, sodass es recht schnell geht.

Am Abend war Arbeitstreffen in Vahrenwald: sehr informativ – besonders die Berichte vom BPT. Die Leute sind sehr motiviert, es wurde ein Meinungsbild über die Frage eingeholt, ob man noch vor Weihnachten einen Info-Stand macht. Ich habe dagagen gestimmt, weil ich mittlerweile von so kurz anberaumten Aktionen nicht viel halte, ich erinnere mich da an einen Aktionsversuch im Jahre 2009 zu gleicher Zeit, der schief ging – das darf auf keinen Fall passieren. Man müßte eigentlich jetzt mal einen “Standbeauftragten” ernennen, der auch den Schlüssel zur Garage bekommt – ich habe ja noch einen.

Am Freitag hatten wir eine lange Fraktionsorganisationssitzung, in der alles von der Seife über Schlüssel bis zum Konto besprochen wurde, was für den Aufbau nötig ist. Wir werden für Freitag, den 16.12. erst einmal dir Bezirksratsherren in die Geschäftsstelle einladen. Hoffentlich haben wir bis dahin Telefon und Computer, hier liegt es im Wesentlichen an der Telecom, die die Leitung anschließen muss.

zwölfte Woche vom 28. 11. bis 4.12.2011

Am Montag war Jugendhilfeausschuss. Dieser Ausschuss wird von einem Herrn Hofmann geleitet, der das – obwohl erst neu im Rat – recht routiniert machte. Dem Ausschuss wurden eine Reihe von Ausarbeitungen der Verwaltung vorgestellt, was immer nach dem gleichen Schema ablief: Vorstellung der Verwaltung, Lob und dann Fragen immer der “Stimmführerinnen” von Grünen und SPD – selten anderer Ausschussmitglieder dazu und Antworten der Verwaltung, meistens des Dezernenten Walter.

Dazu gehörte der ja in der Presse ausführlich dar gestellte Bericht über das Familienmonitoring, aber auch Bericht der Kinder- und Jugendhilfeplanung, Bericht über Ehrenamtskarte, Bericht über “Zum Weg in di inklusive Stadt” und Umsetzungsstrategie “Perspektiven für Kinder in Armut” und noch andere…

Was vielleicht von allgemeinem Interesse ist: die Nds. Ehrenamtskarte bekommen  Leute als kleines Dankeschön, die gewisse Anzahl an Stunden ableisten. Die Juleika ist eine ähnliche Karte, die Jugendliche bekommen, die sich einer Ausbildung zum ehrenamtlichen Helfer unterzogen haben.

Oft gehen die Begriffe “inklusiv” und “integrativ” durcheinander. Da dreht es sich im Augenblick besonders um Kindergärten. Es gibt normale Kindergärten und heilpädagogische Einrichtungen für behinderte Kinder. Nun sollen behinderte Kinder mit allen anderen Kindern zusammen erzogen werden. Wenn ein Kind von einen normalen Kindergarten aufgenommen werden muss (und konsequenterweise die heilpädagogischen Einrichtungen verschwinden) nennt man das inkliviv. Wenn ein Kindergarten nur einige behinderte Kinder aufnimmt (und das sich nach seinen Möglichkeiten aussucht) ist das integrativ.

Erwähnenswert ist mir noch die Einwohnerfragestunde. Da tauchte ein ganzer Kindergarten auf. Die Elternvertreter kämpften um den Erhalt von Hortplätzen. In Hannover gibt es eine Politik der Ganztagsschule, die ja jetzt überall eingerichtet werden, und die bedeutet auch, dass Hortplätze abgebaut werden.

Am frühen Nachmittag war ich noch einmal bei der Personalstelle wegen unserem Personalbudjet. Dabei kam raus: man kann einen Antrag an 18.60 stellen, dass nicht verbrauchte Personalmittel aus 2011 ins nächste Jahr übertragen werden. Nach der Doppik wäre das jetzt technisch möglich, früher wäre es nicht gegangen. Ob mein flugs gestellter Antrag allerdings durchgeht, ist eine andere Frage. Überstunden müssen bis zum 15. eines Monates gemeldet sein. Verschiebungen zwischen Personal- und Sachmittelbudjet seien absolute Ausnahmefälle. Honorarverträge müssen aus dem Sachmittelbudjet beglichen werden.

Am Montag stand unser Hausmeister vor der Tür und überreichte mir den 3. Schlüssel zum Fraktionsbüro, es bleibt aber unklar, wo der vom Besitzer des Büros angeblich eingeworfene Schlüssel ist.

Am Di. war dann Fraktionssitzung im Turmzimmer, das ist ein echt gemütlicher runder Raum mit rundem Tisch für max. 10 Personen. Den müssen wir uns merken. Marc hat Protokoll geführt. 4 Bezirksratsherren waren da, Hannes hat wieder gestreamt. Es wird die letzte Sitzung ohne Fraktionsmitarbeiter sein.

Am Abend war dann Stammtisch in Garbsen. Mirko war enttäuscht, denn die Garbsener hatten ihn sitzen gelassen, selbst der Pirat, der den Tisch buchen wollte, war nicht gekommen. Dafür waren 2 aus Stöcken,Rudi, Steven und ich noch da. Die Location soll vom Kalimera in Berenbostel geändert werden und zwar an die Straßenbahn in Alt-Garbsen. Problem ist hier aber, dass es keine Mandatsträger gibt, denen der SWtammtisch zuarbeiten kann. Es wurde überlegt, ob man nicht einfach Anfragen/Anregungen für Einwohnerfragestunden bearbeitet, soviel andewrs als ein Grundmandat ist das auch nicht. Aber es stellt sich heraus, dass angeblich die Ratssitzungen in Garbsen um 10 Uhr sind – wer kann da schon hin!?

Am Mittwoch war Treffen in Linden-Limmer, wir waren insgesamt 6. Die Bezirksratsprobleme wurden vorgetragen sowie auch ein Info über den Sanierungsausschuß Linden-Limmer, wobei ich Andis bewundere, wie weit er sich dort schon eingelesen hat. Den Beginn um 18 Uhr halte ich weiter für glücklich, weil dann der Abend nicht unbedingt kaput ist: Kai ging noch zum Elternabend und zum Fußball anschließend, wobei er sich aber geärgert haben dürfte, denn es war die erste Europacup-Niederlage seit dem 15. September 1992 (1:3 im Europapokal der Pokalsieger gegen Werder Bremen). Zur Transparenz gehört aber wohl auch: sie haben in der Zwischenzeit fast nicht nicht im Europa-Cup gespielt!!!

Am Donnerstag und Freitag war Schulung im CaRa (Computer assistierte Ratsarbeit), die aufgrund der Erkrankung des eigentlichen Referenten der entscheidende Entwickler des Programmes hielt. Das war natürlich ein besonderes Erlebnis, weil er oft die historischen Hintergründe einfließen lies. Man kann nur sagen: es ist schon recht ausgetüfftelt und gut an die Ratsarbeit in Hannover angepaßt. Wenn man das Programm richtig erlernt hat, sollte Papier eine Seltenheit sein. In Sitzungen werde ich ihn auf jedenfall schon jetzt intensiv nutzen, weil Anträge und deren Anlagen kinderleicht zu finden sind. Auch Kalender, email, Archiv sind gut nutzbar.

Am Freitag kamen nun unsere Möbel. Wir haben eine gute Menge davon abgegriffen, irgendwie mußten die Schreibtische zusammengeschraubt werden, dabei ist eine große Schreibtischlandschaft für 3 Leute ist entstanden, ein Schreibtisch für den GF und ein weitere Raum, der zwar voll ist, aber noch auf unsere Kreativität wartet.

Der Strom war weg und blieb weg. Recherche ergab, dass die Vormieter ihre Rechnungen nicht bezahlt hatten und die Stadtwerke ihn deshalb abgestellt hatten. Das fand ich bei den Stadtwerken heraus. Dort wollte man nur das Übergabeprotokoll haben.

So ein Übergabeprotokoll hätte geholfen, aber im Referat 19 F sagt man, man hätte keines gemacht, ich solle mich an 18.60 wenden. Da war niemand mehr zu erreichen . Auch bei Enercity war nicht zu machen. Das Ärgerlich daran ist, dass man mich zur Übergabe der Räume nicht geladen hatte. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, auch wenn wir nur Nutzer sind.

Also werde ich mich Montag drum kümmern müssen.

Da war es dann ganz gut, dass ich mich am Abend noch mit einem Bezirksratsherren auf ein Bier traf.

Am Sonntag habe ich dann meinen neuen Rats-Laptop in Betrieb genommen und die Sitzung des Gleichstellungsausschusses vorbereitet. Dabei gleich einmal ausprobiert, ob ich meinen blog von dort aus schreiben kann, ja es geht. Von zu Hause allerdings geht es nur über UMTS und das ist recht langsam. Das eigene Wlan kann man wegen der Verschlüsselungsproblematik nicht benutzen

elfte Woche vom 21. bis 27.11.2011

Am Montag hatten Dirk, unser neuer Geschäftsführer und ich noch einmal einen Termin beim Arbeitsrechtler der Stadt, um den Vertrag noch einmal zu besprechen und eine Einigung ist gelungen. Der Vertrag wurde noch am gleichen Tag unterschrieben und in den Betriebgang der Stadt gegeben.

Er tritt die Stelle am 1.12. an. Weiteres zu seiner Person werden wir sicher anders kommunizieren.

Für die Fraktionssitzung habe ich das vorgebuchte Collegienzimmer düe Dienstag abgesagt und für den 29.11.   17 Uhr das Turmzimmer gebucht. Es ist das kleinste der Zimmer. Also lernen wir wirklich alle nach und nach kennen.

Am Nachmittag war dann die Sitzung des Sozialausschusses. Von den vielen Punkten haben mich 2 wegen der Transparenz interessiert: Bürgerarbeit und “selbstbestimmtes Budjet”. Der Dezernent sagte, dass bei erster 40 Plätze vorhanden, aber nur 20 etwa besetzt seien – bei letzter hätten sich 70 Leute gemeldet, aber nur 35 etwa seien übriggeblieben. Beide Verfahrten seien mit erheblichem bürokratischen und beratungstechnischem Aufwand belastet, was wohl an einer schwierigen Rechtslage liegt. Ich vermute aber auch, dass das 150000-Augen-Prinzip (den Begriff habe ich von einem Stadtangestellten) der Stadt dabei eine Rolle spielt. Naja, es erscheint mir sinnvoll, sich einmal um diese Abläufe zu kümmern. Das wird aber mühseelig sein.

Wir bekommen noch Einladungen, in städtischen Altersheimen die Weihnachtsfeiern zu besuchen. Das werde ich wohl mal wahrnehmen – das scheint mir frei jeder “Falschheit” – mal sehen.

Dann bin ich nach Berlin gefahren, um endlich mal meine Enkelin (6 Monate) zu sehen. Damit man mal einen Tag frei hat, wäre ich dafür, die Fraktionssitzung nicvht am Dienstag zu machen. Jedenfalls habe ich das sehr genossen. Von dort konnte ich aber klären, dass ich mich am Do mit Herrn Eisenberg von der Vertragsmöbelfirma der Stadt treffe, um die Möbel zu besichtigen und über den Umzug zu verhandelt. Den Auftrag selbst wird von der Stadt erteilen, es sollen uns dafür keine Kosten entstehen,.

Am Mittwoch -auch das gehört zur Transparenz- bin  ich  wegen dem Berlin-Ausflug nicht zum Schulausschuß gegangen. Die TO war ohnehin recht mager, bzw. es war alles klar – eben besonders die Einrichtung der Ganztagsschulen.

Dafür war das Treffen in Linden-Limmer wieder gut. Ich habe dort einen kleinen Vortrag über den Öffentlichkeitsgrundsatz von Sitzungen nach § 64 des NKomVG mit Zitat aus dem Kommentar gehalten. Wichtig ist eben: in der Regel ist alles öffentlich, soweit nicht – durch Einzelfallprüfung (!!!!) – das öffentliche Wohl oder die berechtigten Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Wichtig ist eben auch, dass im Einzelfall durchaus tielweise anonymisiert öffentlich verhandelt werden sollte und nur bei den sensiblen Daten nicht öffentlich weitergemacht werden muss: insgesamt ein spanendes Thema. Gut war, dass wirklich auch die Bezirksratsthemen drankamen, wobei einige gute Anregungen an die Bezirksratsherren gingen. Dann berichtete Herr Öllering (Linden-Spiegel) über die Theorien zum Klimawandel: sehr differenziert. Wichtig für mich diese: Sonnenflecken sind ein Zeichen für Sonnenaktivität und vermehrtes Magnetfeld der Sonne, wenn Magnetfeld mehr kommt weniger Weltraumstrahlung auf die Erde und es gibt weniger Wolken, weil die Kondensationskerne weniger sind. Die Folge von all dem: es wird wärmer. In früheren Jahren gab es Untersuchungen, dass die Getreideernten mit den Sonnenflecken korrelierten. Es waren jedenfalls 2 gut mit fundierter Info gefüllte Stunden.

Am Donnerstag wieder 2 Stunden Möbel, alle markiert, mit dem Transporteur gesprochen und Termin für den 2.12. abgemacht. Wenn morgen der Kostenvoranschlag bei der Stadt ist, sollte es klappen. Zunächst bestanden Bedenken, ob man diese Systemmöbel an jeder Stelle trennen kann, aber es kommt ein Tischler mit, der sich mit diesem System auskennt – nach meiner Meinung muß man die Möbel anders aufbauen können, wenn man genügend Beine hat, da nehmen wir einige zusätzlich mit.

Im Verwaltungsausschuß ging alles wieder recht schnell und unspektakulär. Für uns interessant: dort wird auch über Dienstreisen von Ratsleuten entschieden. Es gibt da eine  informelle Abmachung, wie das gemacht wird – wie die aber genau aussieht, erfahre ich vermutlich erst im GO-Auschuss.

Dann bekam ich einen Brief unseres Vermieters, in dem er mich darauf aufmerksam macht, dass er uns einen Schlüssel in den Postkasten geworfen hat. Ich hatte ihn aber nicht gefunden. Habe ihn gleich angerufen, aber er bestand darauf, dass der Schlüssel da sein müsse. Ich habe den aber im Postkasten dort und auch nicht woanders gefunden, habe noch einmal alle Papiere auch den Papiermüll durchgesehen und auch Dirk gefragt, der ja am Sonntag noch einmal im Büro war. Echt blöd, wenn eine Vermietung gleich so anfängt. Am Sonnabend habe ich erst einmal das Postkastenschloss ausgetauscht, um allen Problemen aus dem Weg zu gehen.

Unsere Personalkostenberechnungen haben wir von der Stadtverwaltung überprüfen lassen und es ist hat seine Richtigkeit.

zehnte Woche 14. bis 20.11.

Am Montag habe ich den Schlüssel für unser neues Fraktionsbüro abgeholt und dabei auch gleich geklärt, wer nun bei Anstellung von Angestellten die richtigen Ansprechpartner im Rathaus sind, wenn erst einmal der Vertrag unterschrieben ist.

Im Fraktionsbüro fand ich Herrn Schröder, der in meinem Haus und auch dort Hausmeister ist. Er machte letzte Reparaturen und hatte sogar aus eigenem Antrieb den Besitzer kontaktiert, damit eine neue Arbeitsplatte in der Küche installiert wird. Bei ihm konnte ich auch noch gleich 4 zusätzliche Schlüssel bestellen, denn die haben dort ein Schlüsselsystem, bei dem Haus- und Bürotür zusammen von einem Schlüssel bedient werden, dann hätten wir 7.

Dann haben wir einzuladende Kandidaten für die Referentenstellen ausgesucht.

Und gleich danach war Sportausschusssitzung, zu der ich zu spät kam, aber das wesentlich noch mit bekam: einen Vortrag über die Entwicklung der Sportstätten. Als Tischvorlage war dort eine Untersuchung über die sportlichen Aktivitäten in Hannover. Hannover nimmt mit 72% Sporttreibenden danach ein Spitzenposition ein. Interessant, dass der Sport mehr privat und mehr im Freien geübt wird als früher, damit die Bedeutung von typischen Sortstättenzurückgeht.

Am Abend dannSitzuung des Bezirksrates Mitte, wo ich aufgrund meines Alters die Wahl zur Bezirksbürgermeisterin leiten durfte.Diese Rede habe ich dort gehalten:

Liebe Anwesende,

Das wesentliche kann man mit 140 Zeichen übermitteln, sagen Piraten. Nun ich will mich auf 140 Worte beschränken. (Wort 23!)

Es verwirrt, dass mit mir ein Pirat aus Altersgründen die Ehre hat, diese Wahl zu leiten.

Die Piratenpartei besteht aus 30jährigen Computerverrückten.

Dieses allgegenwärtige Klischee stimmt nicht.

Von 15 Mandatsträgern der Region kommen nur 5 aus der weitgefassten Computerbranche. Der Rest: Gartenbauer, Kaufmänner für Reise, Bank, Immobilien, Finanzdienstleister, Kundenberater, Elektriker, Arzt, Bauer,Tischler bei einem Durchschnittsalter von 40.

Diese Partei ist weit mehr in der Gesellschaft angekommen, als mancher weiß oder andere Parteien akzeptieren wollen.

Ankommen wollen wir auch in den kommunalen Gremien: Unter anderem durch inhaltlich starke, weniger durch wortreiche Beiträge, deshalb mein guter Rat eigentlich an alle hier:

Gesegnet sei der, der nichts zu sagen hat und es auch tut.

Das war Wort 133 – jetzt kommen wir zur Wahl

Die Wahl bekam ich auch recht gut über die Bühne, das Ergebnis: Rot-Grün hatten sich abgesprochen: Grüne Bezirksbürgermeiterin, SPD-Bezirksbürgermeister

Sonstiger Eindruck: erstaunlich junge Grünen-Fraktion, aber auch SPD-Fraktion, wobei auch Herr Diaz ist, der hier in Hannover maßgeblich die occupy-Bewegung in Schwung hält.

Es wird gesagt, dass der Bezirksrat Mitte manchmal bis 23.30 Uhr tagt, und das lies sich hier leider auch so an: fast keiner kam mit 140 Worten bei einer Frage aus, bei Antworten erst recht nicht. Da bin ich dann um 21 Uhr gegangen.

Am Dienstag war Kommunaler Kriminalpräventionsrat, ein eher informeller Kreis von Staatsanwaltschaft, Polizei, Ratsleuten, Verwaltungsangestellten, einer Mediationsgruppe geführt von Herrn Stauch in Vertretung des OB, die ein umfängliches Programm vorführten. Ich wußte gar nicht, was da alles läuft. Er tagt einmal im Monat, aber im Dezember nicht. Nun ich habe mein Anliegen vorgetragen, einen Vertreter schicken zu dürfen – was angenommen wurde, wenn es denn immer der gleiche ist. Naja, das ist ohnehin notwendig.

Am Nachmittag war dann Fraktionssitzung, die wieder von Hannes gesteamt wurde. Er war noch zufriedener damit als zuvor, wir hatten sogar einen Zuhörer und eine Zuhörerfrage. Protokoll hat Dirk gemacht und auch online gestellt.

Am Mittwoch war Organisations- und Personalausschuss, der diesmal nur kurz war. Witzig: ich mußte 2 mal umziehen, weil ich einen Platz eingenommen hatte, der traditionsgemäß jemand anderem “gehörte”. Wenn ich jetzt darüber nachdenke, hätte ich mich ja auch stur zeigen können.

War noch bei 18.23, die im Referat 23 Möbel aufgetrieben hat, die wir erst mal für den Anfang haben könnten. Wenn morgen bis 11 keine Bilder bei ihr eintreffen, fahre ich selbst mal hin. Habe mit Poststelle telefoniert, dass Fraktionspost schon einmal probeweise ins Büro geschickt wird. Habe noch einmal ein Gespäch mit 18.2  in die Wege geleitet. Und dann  habe ich mich noch über die Bestimmungen in Hinsicht auf nichtöffentliche Sitzungen schlau gemacht. Wir müssen undingt den Kommentar zum NKVG kaufen. Beim Referat 18.6 aber  bekam ich die entsprechenden Seiten in Kopie.

Am Abend dann wieder Stammtisch in Linden, gut besucht – aber bei Fehlen von Andis eher unstrukturiert. Ich mußte schon gegen 19.15 weg.

Am Do habe ich am Fraktionsbüro Schilder am Eingang und am Postkasten angebracht und geklärt, dass andere Büros dem Stadtboten öffnen. Der Bote kam auch rein, aber gerade heute kam der dicke Ordner mit dem Haushaltsplan (ca. 9 cm toter Baum), den musste ich dann doch bei der Poststelle abholen.

Referat 23 zieht um und nicht alle Möbel werden von den Nachfolgern genutzt. Die habe ich mir angeschaut und da ist eine Grundausstattung verfügbar ab 28.11. – wir haben keine Wahl als das zu nutzen, alles andere würde zu lange dauern. Die Möbel sind grau und angeblich kann man in gleicher Farbe/Ausstattung etwas nachbestellen. Ab Februar aber wird angeblich eine Menge Möbel in Buche frei, damit können wir locker alles ausstatten, denn die Schulbehörde will eine ganze Etage, die damit möbliert ist, nicht übernehmen.

Dann kam Ralf vorbei und wir haben das Büro besichtigt und einen längeren Plausch über seine Probleme in Hemmingen und Region gemacht.

In der Verwaltungsratssitzung sitzen alle Großkopferte, aber der Beratungsverlauf ist rasch, da in der Regel das durchgewinkt wird, was Ausschüsse beschlossen haben. Für mich eine Gelegenheit, Leute anzusprechen, von denen ich Infos haben will.

In der anschließenden Ratssitzung gab es eine lange Rede des OB über alles in Hannover:: Lob, Lob, Lob – einzelne Angriffe an die Bundesregierung oder die Landesregierung waren eingestreut. Das alles wird zur Einbringung des Haushaltes gemacht. Herr Hansmann erklärte dann das Defizit, was beim Lesen des Haushaltes (der ist ca. 9 cm toter Baum) herauskäme. Ich mußte den Haushaltordner ! bei der Poststelle abholen.

Am Freitag wars dann etwas ruhiger, mit 18.23 telefoniert, wo man über unsere Entscheidung, eine Zwischenlösung für die Möbel zu finden, erfreut war und sich bis Montag drum kümmern wird, ob auch die Stühle dabei sind. Leider ist wohl doch nicht ganz entschieden, ob die Schulbehörde nicht doch diese Buchenmöbel nehmen muss.

Kosten entstünden uns durch diese Zwischenlösung nicht, und wohl nur in geringen Maße bei Übernahme der Buchenmöbel. Aber hier hatte ich das Gefühl, dass ich noch mit18.23 oder sogar der Chefin von Referat 23 verhandeln müßte. Jedenfalls gehe ich Montag um 12 Uhr da wieder mal vorbei.

Aber immerhin klappt es, dass der Ratsbote schon Sachen zur Geschäftstelle bringt. Da habe ich am Freitag allerhand aus dem Postkasten geholt. Auch meine persönlichen Einladungen gehen dorthin – muss mal sehen, ob das praktisch ist. Vermutlich ist es das schon, weil das ja nun mein Beruf ist und ich immer berufliche und familiäre Dinge getrennt gehalten haben. So hatte ich in Meppen kein einziges medizinisches Buch, keine Akten, kein Diktiergerät zu Hause. Wenn ich abends noch für den Job gearbeitet habe, bin ich in Krankenhaus gegangen.

Am Sonntag (!!!) haben wir zusammengesessen und Bewerbungsgespräche Bewerbern für die Referentenstelle geführt.

Neunte Woche  5. bis 11.11.

Anfang der Woche haben wir die Auswahl der Referenten eingeleitet. Ich habe alle auch noch einmal durchgesehen, was etwas weniger Zeit brauchte als beim ersten Mal.   Für Donnerstag haben wir eine Telko anberaumt, damit wir diejenigen ausuchen, die wir einladen werden.

Am Dienstag war wieder die Affäre Fraktionsbüro angesagt, habe Druck gemacht und bekam dann eine nette Mail mit Kontaktanerbieten von Referat 19F fast gleichzeitig mit der Nachricht des Maklers, dass die Übergabe  am Do. um 11 Uhr erfolgt. Deshalb habe ich mich am Mi auch nicht lange über die Vergangenheit beschwert – sondern nur erbeten, mir zu sagen, wann wir die Schlüssel bekommen können. Da das alles so super selten passiert, wusste man auch nicht, wie das alles ablaufen wird. Die ganze Angelegenheit ist nicht so sehr wegen dem Zeitverzug ärgerlich, sondern deshalb, weil es für mich nicht transparent war, wie der Verfahrensgang war. Was ich an wichtigen und beruhigenden Infos erfuhr, bekam ich von 18.6, Rechnungsprüfungsamt, auf dem Flur vom Dezernenten oder dem Makler. Das kann doch nicht richtig sein: Transparenz nicht gewährleistet – ein Piratenthema.

Am Dienstagabend war ich zu einer kleinen Gruppe eines Kirchenrates der geladen. Aus historischen Gründen stehen Neustädter Kirche und Marktkirche unter dem Patronat der Stadt. Sie haben wie die immer schon eine stadtweite Bedeutung. Die Neustädter Kirche  will sich durch besondere Maßnahmen wie Organisation von Leibnitzforschungen, besonderen Musikeranstalungen und besondere Gottesdienstformen diese Beseutung wieder erobern . Da fühlt sie sich aber von der Stadt überhaupt nicht unterstützt, gleichwohl geht es aber mit List und Tücke irgendwie voran. Eigentlich hätte man mich am liebsten im Kirchenvorstand gesehen. Ich bin ja evangelisch-lutherisch und zwar aus Überzeugung, aber nur gelegentlicher Kirchgänger. Eine solche Beteiligung würde meinem Lebensweg und besonders meiner derzeitigen Situation völlig widersprechen. Aber mal zu klären, welche Pflichten und Rechte sich aus dem Patronat eigentlich ergeben, dass sollte man als Pirat schon machen. Ich habe das Gefühl, dass hier alles irgendwie verkalkt und undurchsichtig ist. Also werde ich einmal einen Brief  schreiben.

Jemand hat mich angerufen und bat um Hilfe bei Ärger mit verschiedenen Institutionen, in dessen Hintergrund falsche Handlungen von Ärzten steht. Ich habe gesagt, dass eine solche Angelegenheit für uns derzeit eine Nummer zu groß ist – das wurde auch, sogar dankend, akzeptiert.

Am Mi meine erste Ausschusssitzung: Haushaltsausschuss. Zu den Ausschüssen will ich auf gerennten Seiten berichten. Das stellt natürlich eine zusätzliche Belastung für mich dar, aber sonst findet man hier nicht mehr durch. Es ist ohnehin die Frage, ob ich das hier in diesem Blog so durchhalten kann. Das ist dann auch eine Frage der Nutzung des Blogs, da gibt es ja eine Statistik.

Am Donnerstag fand dann die Übergabe des Fraktionsbüros ohne mich statt. Aber es war jemand von18.60 da, der den einen Schlüssel fürs Büro und den für den Postkasten in Empfang nahm. Insgesamt bekommen wir 3 Schlüssel.

Am Freitag kam dann endlich der Vertrag für den Geschäftsführer, den ich dann noch kurz bearbeitet und weitergeleitet habe. Ein wesentliche Änderung habe ich noch einmal 18.2 vorgelegt, von wo der  dann auch am Montag morgen noch kommentiert wurde.

Freitag war dann auch die 3-Std-Einführung in die neue Haushaltsführung der Kommunen: also ich muss sagen: das ist schwierig zu verstehen und die im Rathaus haben daran seit 2003 gebastelt. Jetzt ist das erste Jahr. Ich hätte so gern jemanden, der das alles kann und kennt. Wenigstens haben sich die Leute von Herrn Hansmann offen gezeigt, das jederzeit noch einmal einzln am konkreten Beispiel zu erklären.

Nur einen Eindruck: es gibt nicht nur Fachbereiche, die einen Haushalt haben, sondern auch “Produkte” wie Standesamt oder Staatsbürgerschaft. Bei – nagelt mich nicht fest – 32 Fachbereichen, gibt es über 150 Produkte, die eigene Haushalte haben, aber nur die “wesentlichen” Produkte werden regelmäßig in Quartalsberichten erwähnt.

achte Woche vom 30.10. bis 5.11.11

Am Montag wurde es noch einmal spannend. Beim Referat 19 F war man immer noch nicht weiter, ich konnte aber auch nicht herausfinden, wo die Sache nicht weiterkam. Da ja nun der letzte Tag war habe ich mal eingeschaltet, wen ich konnte: die Oberen angerufen. Es mußte tatsächlich wegen der Maklergebühr erst die oberste Leitungsebene der Stadt Hannover eingeschaltet werden, die dann die Übernahme der Gebühr positiv beschied. Um 15.45 etwa rief dann 19 F an und bestätigte: der Mietvertrag wird unterschrieben. Er läuft ab 1.11. Aber wir bekommen die Schlüssel erst, wenn er unterschrieben beim Vermieter ist. Ich war erleichtert, aber irgendwie auch geschafft.

Aber dann rief noch jemand vom Referat 18 an und teilte mit, dass der Bearbeiter des Vertrages  mit dem Geschäftsführer krank geworden sei. Pech, ich hatte es irgendwie schon geahnt.

Am Dienstag bekam ich dann die mail, dass im Aufsichtsrat “Häfen” nur der geschickt werden darf, der aus im Betreibsausschuss Häfen sitzt. Also haben Dirk und ich das noch geändert, Da vom Bauauschu bis zum Aufsichtsrat “Häfen” eine inhaltliche oder sogar formal vorgeschriebene Kette besteht, wird Dirk Aufsichtsrat. Bei der Gelegenheit haben wir auch noch 2 andere Ausschüsse geändert: Kultur und International macht Dirk, damit ich die Schiene Sport, Sozial, Jugendhilfe, Schule beackern kann. Das habe ich dann noch am Mi morgen 18.6 mitgeteilt. Naja, alle anderen Fraktionen waren wohl auch so spät dran, weshalb die Drucksachen zu den Ausschussbesetzungen noch nicht im Netz standen. Wir konnten aber auch nicht darüber meckern, weil wir selbst auf den letzten Drücker noch rumgeschoben haben.

Am Mittwoch Konto angemeldet. Dort  hat man eine Excel-Datei mit allen unseren Sachkosten und schickt uns nächste Woche 1400 Euro etwa. Wichtig war, dass die Sachkostensätze nach irgendeinem Beschluss noch um 10% gekürzt werden, sodass wir nocht bei knapp 10000 sondern bei knapp 9000 Euro liegen. Von einer Verwendung von Personalkosten für Sachkosten (Gesamtbudjet, wie von 18.6 angedacht) wußte man nichts.

Dann war ich noch bei Herrn Strauch, habe mich vorgestellt, macht einen bemühten Eindruck, bietet Hilfe an – zusammen mit dem, was ich sonst über ihn weiß, überlege ich doch stark, für ihn zu stimmen.

Bei 18.2 habe ich noch einmal die Vertragsgestaltung durchgesprochen. Man hatte dazu einige wichtige Anmerkungen und wird einen Vertrag fertigmachen, wenn ich ihm die Eckdaten schicke. Er war pausenlos in Besprechungen gewesen, sodaß ich es für klüger hielt, ihm das schriftlich zu geben.

Kaum war ich zu Hause, ruft 19 F an und sagt, dass das mit dem Fraktionsbüro erst zum 15.11. klappen soll.

Nun habe ich den Makler angerufen, der läßt mich morgen um 11.30 rein, hoffenlich gelingt es mir die Leute von der Möbelbeschaffung, evtl. auch IT dorthin zu locken.

Am abend Stammtisch in einer leiseren Kneipe in Linden, die hat Andis wirklich gut ausgesucht hat. Die bezirkspolitischen Themen wurden so angesprochen, wie es in der ersten Stunde vorgesehen war, danach wurde in 2 Gruppen geredet. Der frühe Termin ist gut, weil man dann auch noch was vom Abend haben kann.

Am Do. gelingt es mir doch die wirklich flexiblen Leute von der Stadt-It und von der Beschaffungsstelle auf den Termin mit dem Makler zu bitten. Sie kamen mit gleich mit 4 Kollegen,  18.23  allein. Routiniert haben sie sich alles angeschaut und können nun ihr Werk beginnen: Gut, dass auch der Makler dabei war, denn so konnte der Mangel, dass die per email übersandten Pläne nicht maßstabsgetreu waren, durch den richtigen Plan behoben werden.

Die nächste Fraktionssitzung findet im Damenzimmer am 15.11. statt, wir lernen so alle Zimmer kennen. Das ist aber keine Absicht: diese Räume waren immer als einzige frei. Ab Januar habe ich das Kaminzimmer nach der Sitzung der FDP vorgebucht, das wäre ab 17 Uhr. Ich denke aber eher, dass wir diese Sitzungen im Fraktionsbüro machen werden, damit der Arbeitszeitverlust der Angestellten durch den Fußweg nicht so groß wird.

Dann hatten ich noch ein Gespräch vor der Ratssitzung mit dem angedachten Geschäftsführer um die Eckdaten seinenes Vertrages, die ich dann Herrn Kallenberg noch hereingereicht habe.

Am Freitag habe ich noch einmal wegen den Fraktionsbüro telefoniert, der Vorgesetzte ist aber sehr gut angeschirmt, immerhin konnte ich rausfinden, dass er den Vertrg unterschrieben hat. Das war dann schon einmal eine Meldung für 18.23, wo die Möbel bearbeitet werden. Unsere Vorstellungen sind klar: 2 Räume mit je 2 Schreibtischen für Ratsherrn und Referenten (einer hat einen zusätzlichen Katzentisch), der große Raum für Geschäftsführer plus Tisch für Besprechungen möglichst für 12 bis 14 Personen – in jeden Raum einen Schrank.

Wir bekommen jetzt auch Zuschriften auf Bürgervorschläge, hier mal ein Beispiel und wie ich mich verhalten habe:

Es besteht die Anregung bei der  Bebauung des Schulhofes der leerstehenden Schule nördlich der Roßmühle zwischen Burgstr. und hohem Ufer nicht Wohnbebauung zuzulassen, sondern einen Bewegungs- und Begegnungsplatz für Erwachsene. Beigefügt waren ausführliche Unterlagen, die das Projetkt beschrieben.

Meine Antwort:

Hallo,
Sie wünschen statt der Bebauung  des oben beschriebenen Schulhofes mit Wohngebäuden (Erdgeschoss Gewerbe/Gastonomie) eine Begegnungs- und Bewegungsplatz.

Ich werde die eingereichten Unterlagen an Herrn Michael Sylvester,
stimmberechtigter Pirat im Bezirksrat Hannover-Mitte weiterleiten.

Ich selbst gehöre dem Bezirksrat auch als beratendes Mitglied an,
deshalb erlaube ich mir, meine Meinung darzulegen:

Ich beobachte mit Erstaunen, dass der Boule-Platz am Ballhof nur wenig angenommen wird und dass sich auf den Bänken am hohen Ufer nur selten anwohnende Leute treffen. Deshalb glaube ich nicht, dass ein solcher Platz stark angenommen wird.

Die Zeit der Begegnung im öffentlichen Raum außerhalb von Spielplätzen für Kinder und Gastronomie – wie ich sie aus meiner Jugendzeit kenne – scheint vorbei – das konnte ich bei meiner Tour durch Hannover zwecks Sammlung von Unterstützerunterschriften bemerken – einzig eine Gruppe hat hier ein gewisses Monopol bei der Besetzung dieser Plätze: die alkoholgefährdeten Mitbürger.

Insofern kann ich Ihr Anliegen nicht unterstützen.

Ich weiß nicht, wie Herr Sylvester das sieht.

Mit freundlichen Grüßen!

Ihr J Junghänel

Wenig später die mail als Antwort: mit Dank für die rasche Beantwortung (im persönlichen Gespräch stellte sich heraus, dass ich der einzige Politiker war, der geantwortet hatte). Meine Gründe wurden als nachvollziehbar bezeichnet.

siebte Woche 23.10 bis 30.10.2011

Am Montag kam heraus, dass der Mietvertrag für unser Fraktionsbüro in Arbeit ist. Leider konnte ich trotz längerer Bemühungen den Vormieter nicht treffen, der da noch 2 Schränke stehen hat.

Wir haben jetzt eine Betriebsnummer für die Anstellung von Angestellten.

Habe mit der Zusatzversorgungskasse telefoniert: wir können dort Mitglied in der freiwilligen Versicherung werden, was uns nichts kostet, dann können die Angestellten dort entweder Engeltumwandlung oder Riester machen für ihre Altersversorgung.

Mit 18.23 habe ich für Mi 10 Uhr einen Termin ausgemacht, bei dem er mich über die Erstausstattung des Fraktionsbüros beraten will. Er macht, wie eigentlich alle bisher kontaktierten Stadtangestellten, einen bemühten und freundlichen Eindruck.

Am Di waren Dirk und ich zusammen und haben mi 3 Bewerbern für die Geschäftsführerposition gesprochen, anschließendes Arbeitsessen beim Spanier in der Ernst-Augustgalerie. Wir haben jemanden ausgekuckt, wissen aber nicht, ob es klappt.

Leider waren 2 Telefonate mit der Refarat 19 ohne Erfolg: noch keine Meldung wegen dem Fraktionsbüro.

Fraktionssitzung war um 17 Uhr, Hannes hat wieder gesteamt, diemal sogar mit 2 Mikrophonen auf einem Ständer, leider haben nicht soviele Leute zugehört. Insgesamt waren wir 5. Anschließen noch ein Alster in der Klickmühle, die für sowas geeigneter ist als das HBX.

Am Mittwoch war die Besprechung mit 18.23, der für die Möbel sorgt. Das Budjet wird von 18.6 vorgegeben, die Arbeitsplätze ergonomisch geplant und die Möbek von einer Fa. besorgt mit der die Stadt einen Vertrag mit hohen Rabatten hat – ist also nichts mit schnell und von Ikea. Allerdings erkundigt er sich, ob man bei den vielen Umzügen der Stadt derzeit, irgendwo noch gebrauchte Möbel abgreifen kann.

Wegen dem Budjet war ich dann noch bei 18.2, es sind ca. 7000 Euro pro den beiden vorgesehenen Angestellten, kann aber auf mehrere Arbeitsplätze verteilt werden. Sie melden das Budjet an Herrn 18.23. Wichtiger aber war, dass man seine Finger auch in der Fraktionsbüro-Angelegenheit hat, Mietpreis und auch Maklergebühren für angemessen hielt – hier erfuhr ich also mehr, als vom Referat 19F – was mich beruhigte. Hier konnte auch geklärt werden, dass Einzelvertreter Beschlussvorlagen nicht durch “Hereinziehen in die Fraktion” stoppen können.

Habe dann mit dem einen Bewerber telefoniert und Termin bei Dirk für Do 12 Uhr ausgemacht.

Am Abend dann wieder Stammtisch Linden. Die politische Stunde war schon interessant und gewinnt an Struktur. 2 Leute sprechen evtl. Referenten an (Ihmezentrm-Betroffene, Wohnungs-Genossenschaftsbetreiber, die gegen Gentrifizierung arbeiten). Danach wieder Stammtisch im üblichen Rahmen. Es entwickelt sich, das Leute nur zum politischen Teil kommen. 18 Uhr hat den Vorteil, dass man zu einer Abendveranstaltung noch kommen kann.

Am Do. hatten wir dieses längere Gespräch mit dem Bewerber, wir wurden großenteils handelseinig.

17 Uhr war im Hoodlersaal eine Einführung für Ratsherren in den Versammlungsablauf, recht informativ, aber weiter einarbeiten muss man sich noch.

Am Do-Abend wollte ich eigentlich nicht zum Aktivertreffen gehen, aber ich hatte versprochen, die Petition dorthin zu bringen. Also war ich kurz dabei, habe dann noch kurz ein Bier mit den Stadtbezirksräten getrunken, die sich auch in lockerer Runde austauschen müssen. Es ist halt ein großer Unterschied, was der Partei (Organisation von Arbeitsgruppen und allgemeine Strategie) unter den Nägeln brennt und was die Mandatsträger für Probleme haben, ihre Arbeit zu organisieren, besonders da sind ja die kleinen Tipps und Erfahrungen des Kollegen nötig, das wiederum interessiert die Parteimitglieder kaum. Das muss man mal kommunzieren. Aber es spricht nichts dagegen, wenn die Einladungen über die Hannoverliste gehen, wer sich dazusetzen will kann. Die Kneipe unter dem Lister Turm ist gut geeignet für kleine Runden, denn die haben gleich für und hinten einen Tisch aufgemacht: ruhig – davon waren och mehr da. Wenn man das Treffen im großen Saal hierher verlegen könnte, kämen die Leute öfter zu Wort.

Am Fr.  habe ich dann mit Herrn Weseloh von der Stadt den Vertrag besprochen – Schwierigkeiten sah der nicht, will ihn fertig machen. War dann noch in Zimmer 313, wo man sehr nett noch einmal unsere Einteilung des Personalkosten-Budjet durchgingen (meine Excel-Tabelle wurde bestätigt, bis auf die Tatsache, dass bei 400 Euro-Kräften 30% AG-Nebenkosten anfallen, ich hatte mit 25% gerechnet – wichtig hier, dass der Angestellte mit 5,7% Rentenanwartschaften erwerben kann, was angeblich nur selten gemacht wird). Dann kam es zur BG: die Anmeldung ist da. Sie haben mir auch ausgerechnet, dass wir etwa 300 Euro an die BG/Jahr zahlen müssen. Unsere Angestellten können ein Jobticket über die Stadt bekommen (Anträge habe ich gleich mitbekommen). Auf dem Rückweg bin ich noch bei der Fraktion die Linke rein und habe mich nach der Telefonabrechnung erkundigt: Telefonate im Stadt-Netz sind umsonst, für alle anderen drücken sie vorweg die “0″ und für diese Telefonate bezahlen sie nach Einzalabrechnungen ca. 100 Euro im Monat – ein Grund für uns über eigene Telefone für Auswärtstelefonate nachzudenken.

Telefonate wegen dem Fraktionbüro waren frustierend: 2 Leute Freitag nicht da, eine nicht erreichbar. Nur den Makler konnte ich sprechen: er wartet ab und hält still, weil die Sache bei der Stadt noch geprüft wird. Wenigsten etwas.

Am 28.10 wurde Linus, mein 4. Enkelkind,  in München geboren. Schon 1 Stunde nach der Geburt waren die ersten Bilder da. Eines habe ich als Familiennachricht an unsere ML geschickt – ich finde sowas gehört da auch mal hin – und bekam nette Glückwünsche und Kommentare, besonders diese beiden: “Von der APO” zum Opa und “wenigsten ist das Betriebssystem klar”.

sechste Woche 16. bis 22.10.

Am Montag war mal wieder Fraktionsbüro angesagt. Eines in der Siebstr. habe ich besichtigt, war aber zu groß und hatte zuviele Treppen. Gerade bei der Größe müssen wir sicher recht korrekt handeln. Ich hatte noch am morgen eine email an die uns betreuende Architektin der Stadt geschickt und war erfreut, als ich dann von der Hausverwaltung der Praxis Marienstr. 3 erfuhr, dass diese sich erkundigt hatte. Eine kleine Chance besteht wohl noch.

Dann habe ich lange rumtelefoniert bis ich einen Glaser fand, der kein Problem darin sah, Glasscheiben mit eingesetztem Lüfter zu liefern, man könnte dann evtl. doch noch den Laden am Holzmarkt flott machen. er schickt ein Angebot.

Am Abend war Landesschiedsgericht. Wieder waren nur 3 Richter in der mumble-Konferenz, das reichte aber aus und wir waren sehr produktiv: das Urteil ist fertig und schick gesetzt.

Danach habe ich dann noch eine angehende Piratin angerufen und bin mit ihr mal am PC die piratentypischen Kommunikationsmethoden durchgegangen – war wohl einigermaßen gelungen, denn sie will zum Treffen kommen.

Am Dienstag wieder telefonieren. Ein Notbüro habe ich gefunden, das mit 30 qm allerdings auch für 2 oder 3 Monate mietbar wäre: Röselerstr. . Dann rief plötzlich Reiner an, der hatte auch noch Büroräume gesehen, dafür habe ich für morgen Telefonnummern.

Aber richtig nervig war das Durchlesen der Bewerbungen erst einmal zum allgemeinen Verstehen und dann noch einmal mit einem Punktsystem. Dirk macht das gleiche und morgen wollen wir erste Überlegungen anstellen.

Am Mittwoch waren wir beim Oberbürgermeister, der sich interessiert erkundigt, ein angenehmes Gespräch. Zum Schluß habe ich ihm noch einen Brief gegeben, der sich mit der Beschwerde eines Bürgers beschäftigte. Danach sind wir die Bewerbungen durchgegangen und haben festgelegt, mit welchen Bewerbern für die Geschäftsführerposition wir ein Gespräch führen.

Vorher hatten wir uns noch ein Büro gegenüber dem Standesamt angeschaut: 96 qm, Fahrstuhl, viele Fenster und … schon gut ausbaufähige Kabelkanäle, da blitzten besonders Dirks Augen auf. Gleich habe ich wieder bei die Stadt angerufen und gedrängelt, aber das geht nicht so schnell. Ein Büro in der langen Laube hatte ich dann noch auf Rat der Stadt angeschaut, das war aber nichts: 20 Minuten Fußwewg zum Rathaus.

Am Abend dann ab 18 Uhr erster Arbeitstreffen/Stammtisch in Linden mit überwältigendem Zuspruch. Wir schafften es auch, in der ersten Stunduns einen Überblick über das “Operationsgebiet” Badenstedt,Davenstedt,Ahlem,Limmer,Linden zu machen und einige Probleme (Straßenbahn,Ihmezentrum,Gentrifizierung) anzusprechen. Marlies will beim nächsten Mal berichten, was es mit einer Genossenschaft auf sich hat, die ein Haus gekauft hat. Das Lokal war eigentlich ungünstig für diesen Teil. Danach aber haben wir uns in 2 Gruppen geteilt und es ging hoch her. Alle waren zufrieden.

Am Donnerstag war Koordinatorentreffen. Hier ging es auch um die Frage, ob Stammtischen ein fester Einzugsbereich zugeordnet wird. Ich war dagen, weil so ein Stammtisch funktioniert oder nicht. Wenn er nicht funktioniert sollen sich frei neue Versuche entwickeln können, ohne auf alte Absprachen Rücksicht nehmen zu müssen.

Der Rest des Abends wurde gut moderiert, nur der Teil über den Bundestroianer war etwas lang und wenig ergiebig, eher zu dem Zeitpunkt, als über die Strategie der PP in dieser Frage diskutiert wurde. Ergebnis für mich war aber auch, dass für die Stadtbezirksräte eher lokale Stammtische, für die Ratsfraktion eher Themengruppen eine Rückkoppelung durch die Basis sind.

Am Freitag habe ich wieder vornehm wegen dem Büro gedrängelt, danach hatten wir unser erstes Vorstellungsgespräch in Dirks Büro.

Am nach mittag dann besuchte mich ein Bekannter, der viel Ahnung von der politischen Szene in Hannover hat. Da kam natürlich wieder die Frage auf, wie man sich bei den vielen Einladungen verhält, die angeblich auf uns zukommen. Wenn man dort überall hinginge, könne man das Lebensmittelbudjet des Haushaltes drücken!?  Dazu sagte er etwa folgendes:

Es gibt eine Reihenfolge der Bedeutung der Veranstaltungen für den informellen Austausch von Höflichkeiten/Informationen. Also, wer das nicht weiß, geht auf die falsche Veranstaltung.

Die Veranstaltungen sind so organisiert, dass man aus der Aufstellung der Leute im Raum erkennen kann, wie die politische Bedeutung und die Beziehung der Leute untereinander ist. Diese Aufstellungen könnten kaum durchbrochen werden.

Wenn es einen Vortrag gäbe, könne man diesen auch leicht vom Veranstallter oder Redner als Manuskript bekommen.

Man könne viel erfahren, was im formellen Gespräch nicht ginge – besonders auch Athmosphärisches in der Beziehung der Leute untereinander. Das sei für das politische Handeln u.U. wertvoll.

Naja, das deckt sich genau mit meinen Erfahrungen aus Meppen, wobei ich dort natürlich herausbekam, wie der Hase lief, aber es hat mir nichts genützt, weil ich nicht die richtigen Hebel hatte. So etwa sehe ich auch unsere Situation derzeit.

Fünfte Woche 9. bis 15.10.2011

Am Montag habe ich dann erst einmal den Termin für die Fraktionssitzung am 25.10. ausgemacht, das geht jetzt immer schneller, weil man sich kennt. Auch das Abholen der Schlüssel für den Holzmarkt war schnell gemacht. Am Nachmittag haben Dirk und ich uns dann eine ehemalige Artzpraxis in der Marienstr. 3 angeschau, die von den Räumlichkeiten gut geeignet ist, weil es ausreichend viele abgeschlossen Räume sind und dazu in der Mitte der Empfang zusätzlich viel Platz bietet, die Toiletten sind am besten in Schuß. Parkplätze sind aber null. Dann haben wir uns den Holzmarkt noch einmal angeschaut. Die Lüftung ist das Problem, sonst könnte mann den Laden schon irgendwie teilen, aber man merkt eben auch, dass er 25 qm kleiner als die Praxis ist. Die schönen Kellerräume sind gut. Also machen wir erst einmal mit der Praxis weiter, habe deshalb am nächsten Morgen mit 23 und 19 F telefoniert. Da es sich aber um eine Fläche aus dem freien Markt handelt, ist das jetzt alles nicht so einfach, sondern die Stadt verhandelt dann erst einmal. Sie hatten noch ein Angebot in der Georgsstr. da rufe ich auch mal an.

Am abend habe ich mich dann in der CDU vorgestellt. Jens Seidel ist ein offener Mensch, der gleich anfing die Probleme eines Fraktionsvorsitzenden und einer Oppositionspartei in Hannover anzusprechen.

Beim Fraktionsvorsitzenden geht das von Sorgen beim Personal,  über die Verantwortlichkeit für die gesamte Abrechnung bis hin zu Räumen. Irgendwie wurde mir hier erstmalig klar, welche finanziellen Verpflichtungen man mit der Personaleinstellung eingeht. Sie haben übrigens die Altersversorgung aus ihren Verträgen ausgeschlossen wegen der Probleme, die ich ja schon von der ZVK erfahren hatte.

492 Anträge hat die CDU in 5 Jahren an den Rat gestellt. Davon gingen 3 mit rot-grünen Änderungen durch. Wir sollten uns schon einmal auf frustrierende Arbeit einstellen, die Mehrheitsfraktionen seien doch recht erdrückend.

Am Di. habe ich dann die Daten der Vermieter der Arztpraxis an 19 F von der Stadt durchgegeben. Da es ein privater Vermieter ist, wird das Verfahren natürlich umständlicher.  Sie verwies mich auch noch an “Haus und Grund”, die haben ein allerdings kleineres Büro am Steintor und in der Prinzenstr.. Das erste ist mir zu weit weg vom Rathaus, das zweite nicht barrierefrei. Das wird nichts werden, die Exposees sind aber da. Naja, und nun am Do kommt der Hammer. Die Hausverwaltung ruft mich an, dass inzwischen eine Vormerkung auf der Praxis eingetragen worden ist. Von 19 F hatte sie noch nichts gehört. Wenn die beiden Parteien sich einigen, ist die Praxis weg. Gleichzeitig bietet man ein Büro in der Siebstr. 2 erdgeschossig, aber nicht barierefrei an. Werden wir uns anschauen müssen. Also, was habe ich gelernt: private Vermieter – schnell handeln.

Am Mittwoch war ich mit Andis vor der Bezirksratssitzung Linden/Limmer zusammen. Die anschließende Sitzung war ein gutes Beispiel für Bürgerbeteiligung. Etwa gleich viele Ratssmitglieder und Besucher waren da. Die meisten Anträge gingen einstimmig durch. Nur ein Antrag der GRÜNEN auf eine Empfehlung, in die Satzung der Lindener Vereine einen Passus gegen Rechts aufzunehmen, wurde kontrovers diskutiert und abgelehnt – weil SPD/CDU den Vereinen nichts vorschreiben wolllten und besonders nichts selbstverständliches. Inhaltlich müssen wir sicher noch viel lernen, denn die meisten Anträge sagten mir nichts.

Am Donnerstag habe ich dann mit Dirk die letzten Sachen für das Konto fertig gemacht, das läuft dann.

Dann habe ich mich bei Herrn Schliekau (GRÜNE) und Frau Kastner (SPD) vorgestellt. Unverkennbar bestand hier eine ganz andere Atmosphere: klar gemacht wurde, dass man sich in einer Koalition befände und deshalb kein Anlaß zur Zusammenarbeit bestünde. Bei Herrn Schliekau weniger als bei Frau Kastner kam auch Kritik an den Piraten insgesamt durch: naja, der auch für uns erstaunlich schnelle Anstieg der Zustimmung unter den Bürgern muss dort erst einmal verkraftet werden – dabei spürte ich auch eine gewisse Ratlosigkeit, wie den Piraten zu begegnen sei. Das war ja auch das, was Kai von einer Veranstaltung der GRÜNEN zum Thema Piraten am abend zu berichten wußte.

Das Arbeitstreffen am abend war wieder sehr voll, sodass Unzufriedenheit herrschte, als das Thema der weiteren Organisation alles überwucherte, aber Michaela brachte die Sitzung gut über die Runden: Ergebnis war für mich: die Leute wollen in kleineren Runden politisch arbeiten, aber auch einfach stammtischmäßig diskutieren. Aber mit der bisherigen Ungeordnetheit und dem Anspruch der Piraten, dass jeder selbst einfach machen soll, haben viele Schwierigkeiten. Ich sehe aber, dass vieles schon viel besser und gezielter abläuft. Anschließend habe ich mir die Leute aus Linden geschnappt und habe versucht so eine kleine Runde zusammenzuführen, die sich dann jeden Mittwoch trifft.

Freitag wurde wieder wegen der Räume telefoniert, aber nichts geschafft. Wenigstens war ich auf die Idee gekommen, dass man ja in die Einscheiben(!!)Fenster am Holzmarkt Löcher schneiden könnte, um dort Ventilatoren hineinzuhängen. Das habe ich mit 23 besprochen und kann den Schlüssel noch länger behalten, um das mal ab Mo mit einem Glaser/Fensterbauer zu beraten.

Sonnabend war Mandatsträgertreffen, da gibts dann auch ein Protokoll. Das ging sehr gut über die Bühne, besonders, weil es langsam einübt, dass Themen bald soweit besprochen sind, dass sich keine Änderung der Meinungen mehr ergeben wird und dann halt abgestimmt wird. Hannes hat das sehr gut gemacht.

Vierte Woche 2. bis 8. 10. 2011

Am Dienstag versuchte ich erst einmal nachzuforschen, was nun eigentlich mit dem Fraktionsbüro ist. Ich geriet an 23.03, das alle Immobilien verwaltet, die nicht bestimmten anderen Verwaltungen zugeordnet sind, so auch unser Objekt. Im Rahmen des Baues des Leibnitzhauses und des angrenzenden Hauses (in dem unten unser Fraktionsbüro hoffentlich entsteht) wurden verschiedene Verträge gemacht, auch einer, der besagt, dass die dass die Stadt die Läden dort vermietet. Es hat wohl oft Ärger mit den Gewerbemietern gegeben, woraus ein gewisses Wohlwollen unserem Anliegen gegenüber resultiert. Jedenfalls lag schon ein Vertragsentwurf für eine Nutzung durch die Stadt für unsere Fraktion vor. Nun trug ich mein Anliegen vor, dass dort noch Trockenbauwände eingezogen werden müßten. Man sah weder baurechtliche noch sonstige Gründe den Raum in 4 kleine Räume zu teilen. An einer Stelle sei schon eine solche Wand gewesen. Man will das mit dem Eigentümer (das Land) besprechen und erwartet Zustimmung. Wer es allerdings bezahlt, wußte man nicht. Nun man meldet sich wieder.

Mein Fraktionskollege Dirk hatte sich verfrüht zur Fraktionssitzung eingefunden, so kam er hier vorbei und wir sind noch einmal über die Ausschreibungen gegangen – jetzt steht das bis auf die Frage der Bezahlung.

Um 17.30 war dann die Fraktionssitzung im kleineren und gemütlicheren Kaminzimmer im neuen Rathaus. Aber der Knüller war: Hannes hatte sich das Equipment für die Tonaufnahme gekauft, besonders imponierend das Mischpult. Also wurde jetzt ein Audiostream ins Netz gestellt. Das Protokoll soll  zwischenzeitlich auf unsere Hannover-Seite gestellt werden bis wir eine Fraktionsseite haben. Deshalb spare ich mir hier den Inhalt. Als ich zu der Entwicklung bei den Fraktionsräumen vortrug, hatte Reiner den Einwand, dass die bei einer Teilung entstehenden Räume möglicherweise schlecht belüftet seien, dass hatten wir bisher nicht bedacht – und es sollte ein wichtiger Hinweis sein.

Nach einem Alster im HBX (diese Gaststätte ist nach meiner Meinung für sowas nicht geeignet, weil ständig voll und zu laut) gingen wir dann noch zum Holzmarkt, und es war wirklich so: der ganze große Raum wird nur durch ein einziges Fenster belüftet. Da habe ich dann am nächsten Tag Frau Sanayee vom Referat 19 F angerufen, die sich das mit dem Hausmeister anschaute und meinte, sie habe eigentlich auch nichts gegen hohe Wände, würde aber emphehle, den Raum durch Möbel/halbhohe Wände zu teilen. Ich sehe nur die Möglichkeit den hinteren Teil (Teeküche) gespächsdicht abzuteilen (wie es schon einmal war) und den vorderen ‘Teil als Großraumbüro zu betreiben. Schade, die Lage ist so schön.

Am Mittwoch habe ich mich dann einem Herrn vorgestellt, der leitet Referat 18 und ist in vieler Hinsicht für uns zuständig. Danach habe ich mit Dirk im Rathaus gegessen, haben noch einiges zu den Ausschreibungen besprochen und sind dann zu 18.2, wo uns noch einmal unser Personalbudjet erklärt wurde. Wir haben ein Arbeitgeberbrutto, innerhalb dem wir frei einen Vertrag gestalten können. Für die Einzelheiten habe ich jetzt Herrn in Zimmer 313, der nähmlich für die Arbeitgeberkosten zuständig ist – und die sind für uns relevant. Wir wollen ja dass für unsere Angestellten etwas fürs Alter getan wird. Aber genau das ist ziemlich umständlich. Wie ich nun von ihm und  von der Zusatzversorgungskasse (ZVK) erfuhr, muss die Fraktion Mitglied in der ZVK werden und übernimmt damit einen Teil der Lasten der bisher aufgelaufenen Verpflichtungen der Kasse. Blöder aber ist noch, dass man bei Ausscheiden noch einmal zur Kasse gebeten wird, um die aufgelaufenen Verpflichtungen abzugelten. Da ja niemand weiß, ob wir noch einmal in den Rat kommen, wäre ich persönlich bei Auflösung der Fraktion dafür  zuständig! Naja, er hat so einem Fall wohl auch noch nicht gehabt und will berechnen, was es kostet, wenn diese Verpflichtung gleich mit eingezogen wird  und, ob eine Lösung die freiwillige Mitgliedschaft in einer bei Ihnen auch betreibenen Altersversorgung ist (wie das genau funktioniert, habe ich auf die Schnelle nicht so gut mitbekommen).

Am Donnerstag habe mich dann um Büros gekümmert, das ist nicht einfach. Es gibt bei Immobilienscout und Immonet nur wenig in Rathausnähe (2 email-Anfragen habe ich losgeschickt). Auch der Anruf bei anderen Fraktionsbüros ergab keinen heißen Tip. Nur Dirk hatte von einem Büro in der Hildesheimer Str. erfahren, das schaue ich morgen an.

Dann bin ich hier noch einmal nördlich der Rathauses umhergegangen. Läden haben alle den gleichen Nachteil: stehende Scheiben und Belüftung über die Eingangstür, möglicherweise hinten noch Scheiben – aber eine Teilung in mehr als 2 Räume ist da auch sehr schwierig.

Der Anzeigenschluss für Stellenanzeigen der HAZ ist eigentlich fürs Wochenende am Mittwoch 16 Uhr, aber irgendwie war mir dann doch noch gelungen, dass die nette Frau Deutschmann einen 2-Zeiler mit Hinweis auf unsere Ausschreibung in die Zeitung nahm.

Das Büro des OB rief am Do an, der OB wolle die Piraten kennenlernen und so haben wir dort einen Termin am 19.10. 12.30 Uhr.

Sparkasse: erinnert ihr Euch noch an den Brief des Vorstandes der Sparkasse, der von allen Vorstandsmitgliedern unterschrieben uns zum neuen Amt gratulierte? Die Eröffnung eines Kontos für eine Fraktion kommt ja selten vor. Deshalb habe ich beim Büro des Vorstandsvorsitzenden angerufen, mein Anliegen vorgetragen und der Vorstandsvorsitzende hat dann das Ding an Jemanden delegiert, der Bescheid wußte. Und heute lag dort aus dem Internet runtergeladen unsere Satzung vor und es ging alles wie am Schnürchen. Grundlage ist ein Protokoll unserer “konstituierenden Sitzung” und das von mir besorgte Schreiben des Rathauses, dass wir eine Fraktion sind. Eine Geschäftsordnung hätte man auch gern. Ich glaube, wir brauchen tatsächlich eine, noch andere Institutionen werden fragen. Aber da wir online-banking machen, sind Dirk und ich allein zeichnungsberechtigt und mehr Leute gibt es halt nicht.

Dann habe ich mir noch 4 Büros angeschaut, aber die Größe von 90 bis 110 qm ist die Hürde, sie waren alle größer oder nicht barrierefrei. Am Montag habe ich einen Termin Marienstr. 3, das ist eine verlassene Frauenarzt-Praxis.

Am Freitagabend hat Dirk die Stellenausschreibungen auf http://www.piratenhannover.de eingestellt und der kleine (dafür aber mit 39 Euro verdammt teuere) 2-Zeiler erschien auch in den Stellenausschreibungen in der Zeitung am Samstag. Es gab dann auf der Liste Diskussionen um die Frage der Arbeitszeiten (wir hatten geschrieben: auch außerhalb der üblichen Arbeitszeiten). Das zeigt natürlich auf, dass wir jetzt Arbeitgeber werden. Die haben andere Anspüche. Aber diese suchen wir uns ja nicht aus, sondern sie werden vom Politikbetrieb und der Presse vorgegeben. Wie das dann im einzelnen verhandelt wird, ist ein anderes Problem.

Dritte Woche  25.9. bis  1.10. 2011

Nun hatte ich diese Woche ja terminlich schon vorbereitet. Am Montag um 16 Uhr und am Dienstag um 14 Uhr hatte ich Gespräche mit LINKE und FDP. Diese liefen eigentlich recht ähnlich ab. Nach erster Klärung: “wir haben ja volles Verständnis dafür, dass ihr eine kleine Fraktion seid und nur euer Grundmandat wahrnehmen wollt, punktuell könne man ja später einmal zusammenarbeiten” ging es gleich an die Schilderung der Situation einer kleinen Fraktion in diesem Rathaus, wobei ich natürlich mehr infos abgreifen konnte, die mir auch freimütig gegeben wurden. Also wir können uns akzeptiert fühlen – Stellen, bei denen man sich erkundigen kann, haben sich eröffnet. Die GF von der LINKEn bewies das, als sie mich noch anrief, dass eine “Vorlage” für die Ausschreibung der Stelle eines Geschäftsführers bei der SPD zu finden sei, weil dort eine solche Stelle ausgeschrieben wurde. An dieser Stelle: Danke, das hat uns weitergeholfen.

Am Montag bekam ich eine email, dass das von uns ausgesuchte Fraktionsbüro noch nicht vergeben sei und die weiteren Verahndlungen liefen. Am Freitag war beim Anruf  zu hören, dass vom Referat 23 aus schon ein Vertrag ans Referat 19F geschickt worden sei und dort bearbeitet würde. Dienstag werde ich noch einmal nachhaken. Jeder sagt, dass das Büro einfach super wäre: wie sagt man bei Immobilien Lage, Lage Lage…

Am Dienstag hatten wir dann unsere erste Fraktionssitzung, angekündigt am großen Monitor am Eingang des Rathauses: piratentypisch öffentlich. Im für 60 Leute ausgelegten Hodlersaal saßen wir in der ersten Reihe einer runden parlamentarischen Bestuhlung mit Mikrophonen – natürlich hat Dirk mit seinem handy gleich ein lokales wlan aufgebaut und es wurde auf einem pad  protokolliert, vermutlich zum erten Mal in diesem ehrwürdigen Saal. Der Inhalt der Sitzung gibt es sicher an anderer Stelle. Der wichtigste und einzige Beschluß war die Besetzung der Ausschüsse. Dazu hatte ich dann gleich auch einen Brief vorbereitet, den ich am Donnerstag 18.6   vorbeibrachte. Bei der Gelegenheit habe ich dann noch 9 rote Stadt-Telefonbücher für Dirk und die Bezirksratsherren abgestaubt. Die nächste Sitzung soll – Hannes hängt sich da voll rein – gestreamt werden.

Wichtig war ein Gespäch am Donnerstag mit einem Herrn von 18.2, der fürs Personal zuständig ist. Er nahm sich echt Zeit, mich einzuführen in den TÖVD und seine Tücken. Jedenfalls habe ich das Gefühl gewonnen, dass wir nichts falsch machen können, wenn wir uns in dieser Hinsicht von der Stadt beraten lassen und deren Verträge nehmen – die Abrechnung selbst machen sie ohnehin. So ganz nebenbei erklärte er mir auch noch den Aufbau der Stadtverwaltung, wobei einige sicher gute Tipps wieder abfielen.

Donnerstagabend war dann wieder Aktiventreffen im Freiezitheim Ricklingen, wobei Steven es fertigbrachte die neuen nicht nur mit den Piraten bekannt zu machen, sondern auch noch einzubinden und mit kleinen Aufträgen zu versehen. Allerdings hatte er dabei auch den Posten einer “Piratin” vergeben, die als Anlaufpunkt für Frauen seion sollte. Naja, da wurde dann bald schmunzelnd diskutiert: aber immerhines waren 3 Frauen im Saal, soviele hatte ich bei ähnlicher Gelegenheit noch nicht gesehen – vielleicht bekommen wir dieses Manko auch noch los.

Zweite Woche vom 18. bis 24.9.2011

In dieser zweiten Woche hatte ich es zunächst einmal richtig schwer, weil ich im Frühjahr rückfällig geworden war und diese Vertetung eines Nervenarztes in Hildesheim angenommen hatte. Dass ich sowas noch kann, ist gut fürs ego, aber eben auch reiner Stress.

Nebenbei konnte ich aber doch telefonieren.

Wichtigste Angelegenheit war das Besorgen von Räumen. Das Wort “PIRATEN-Fraktion eröffnet da im Rathaus einige Türen. Wir müssen ja Flagge zeigen und für die bevorstehende Verteilung von Räumen für die dienstäglichen Fraktionssitzungen auch zeigen, dass wir sie brauchen. Für Dienstag, den 27.9. war nur der große Hodlersaal frei, der ist sicher eher für 100 Leute, habe ich trotzdem genommen, weil es sonst ausgefallen wäre. Die Sitzung habe ich als nichtöffentlich angemeldet, damit nicht jeder Tourist reinstolpert, aber alle die es erfahren (das ging dann über die Liste sind herzlich eingeladen – sie sind dann Berater der Fraktion. Für Dienstag, den 4.9. alledings klappte es mit einem kleineren Saal (Kaminzimmer) – allerdings nur von 17.30 bis 19.30. Man sieht schon, das es eng ist. Wir müssen aber nicht nur mit Raumgröße, sondern auch mit Uhrzeit Erfahrungen sammeln.

Dann habe ich eine Frau in19 F kontaktiert, die für Fraktionsräume zuständig ist. Sie hat wohl so ein Raum-Abfrage-System, womit sie freie Räume bei der Stadt finden kann. Sie versprach, sich zu kümmern.
Am Donnerstag rief ich sie an. Ja, sie sei zu einem Ergebnis gekommen: leider habe die Stadt keine Räume für uns, wir sollten uns selber kümmern. Bumms, das war uns nicht so recht.

Aber ich habe dann zunächst beim Klamottenladen hier im Haus nachgefragt, die aber wollen hier bleiben, wiesen mich aber auf einen leeren Laden am Holzmarkt hin. Das wäre ja für uns ideal: ebenerdig, große Fenster, gleich gegenüber dem Landtag. Da stand dann noch die Telefonnummer des alten Mieters dran. Den habe ich angerufen und ratet mal, wer das Ding vermietet.  Die Stadt Hannover,  Referat 23. Dort rief ich gleich am Freitag an: ja, man habe sich bisher keine Gedanken gemacht, sie würde sich mit 19 F in Benehmen setzen, wenn ich  eine email schicken würde. Glücklicherweise konnte ich von der Praxis aus emails verschicken.

18.6 von der Stadt hat uns eine 69 seitige Worddatei geschickt mit allen von den Ratsfraktionen zu besetzenden Posten. Wir haben ja nur das Grundmandat, aber immerhin waren es noch 23 Ausschüssen, Kommissionen ..,die wir besetzen müssen – 3 Sanierungskommisionen können auch von Bezirkratsherren besetzt werden.

Nebenbei habe ich dann die anderen Fraktionssekrtariaten angerufen mit dem Anliegen, dass ich mich gern den Fraktionsvorsitzenden vorstellen würde. So habe ich denn Termine: 26.9. LINKE 27.9. FDP 10.10. CDU 13.10. Grüne und SPD

Dann passierte noch folgendes: die Vorsitzenden von FDP und LINKE hatten von meinem Anruf Wind bekommen, gleich erschien in der HAZ ein Artikel: “Piraten umworben”, der den Eindruck erweckte, es ginge um eine strukturelle/inhaltliche Zusammenarbeit. Nun hatte ich mit Herrn Förste nach seinem Interview jedoch vor Erscheinen des Artikels (von dem ich nun wieder noch nichts wußte) wegen des Termines telefoniert und er nahm das ganze schon zurück, weil ich ja nur die Vorstellung wollte. Dann sollte eine Pressemeldung gemacht werden, in der zunächst Herr Förste als ein die Unwahrheit sagender Politiker dargestellt werden sollte. Ich habe das abgebogen, in dem nicht auf seine Aussage, sondern auf die Pressemeldung bezug genommen wurde. Man weiß ja nie, wie solche Meldungen zu Stande kommen. Ich stehe auch dazu, dass wir uns von jeglichen persönlichen Angriffen fernhalten sollten, wenn wir es nicht ganz genau wissen, dass absichtlich auf uns persönlich geschossen wurde. Auf der ML wurde die PM dann auch diskutiert, wobei ich mich gegen eine Verschärfung gewandt habe.

Am Donnerstag war Arbeitstreffen im Lister Turm. Ich war ja noch auf einer Eigentümerversammlung festgehalten. Als ich dann kam, war es für mich kaum zu glauben: etwa 60 Leute saßen da in einer recht heftigen Diskussion über Transparenz verwickelt, es erinnerte mich irgendwie an eine Sitzung des VDS in Göttingen, es muss irgendwann 1969 gewesen sein. Aber man kam doch zu einem guten Schluß, wie ich hörte. Als einige Pirateninteressenten nämlich meuterten, sie wollten eigentlich eher etwas über die Piraten erfahren, bin ich mit 3 davon in die Kneipe und das war recht informativ – auch für mich. Was könne man nun tun, wurde ich gefragt. Ich meine, dass die Piraten immer stark sind, wenn sie in kleinen Gruppen zusammen sind. Deshalb rate ich zu Stammtischgründungen. 2 waren ja Studenten, eine Hochschulgruppe wäre für Hannover gut, eigentlch überfällig.

Am Ende der Woche war dann noch eine Fahrt nach Meppen zu einer Hochzeit angesagt, wo man mich wegen der Ratsherrenschaft beglückwünschte.

Erste Woche 11. bis 17. 9.2011

Für den 11.9. hatte ich ein Pilzesuchen für Freunde mit anschließenden Essen und Kegeln organisiert, damit die Nervosität nicht so groß war. Aber es sollten noch an diesem Sonntag die Plakate in der Innnenstadt abgenommen werden. Als ich etwa gegen 17 Uhr dort eintraf hatte Hannes mit dem Piratgio schon die Georgsstr. erledigt, sodaß bei Regen nur noch die Bahnhofsstr. erledigt werden mußte. Das haben wir dann fix geschafft und kamen noch rechtzeitig zum Alexander, wo schon die große Masse der Piraten saß. Einige Anspannung war da, da die Wahlergebnoisse erst spät kamen, aber dann waren sie da und bei bester Stimmung konnte gefeiert werden, dass wir in Hannover 2 Ratsmandate, 8 Bezirksratsmandate, 2 Mandate in der Regionsversammlung und je ein Mandat für den Stadtrat in Hemmingen, Lehrte und Laatzen sowie Ortsratsmandate in Laatzen und Mandelsloh bekommen hatten. Wir waren nur an 2 Stellen angetreten und dort ohne Mandat geblieben: ein guter Erfolg für 1 Jahr Arbeit.

Ich war ja nun im Stadtrat von Hannover gelandet. Ich bin dann gleich in den ersten Tagen diser Woche in Rathaus gegangen, wo die Herren Seinige und Lüdke sich richtig Zeit für uns nahmen und mit allen Infos versorgten, die wir für den Anfang brauchten. Nun, mit diesen Infos haben Dirk und ich dann unsere erste fraktionsvorbereitende Sitzung am Freitag gemacht haben. Das historische Protokoll stelle ich mal hierher:
Protokoll der Sitzung der Ratsfraktion der PIRATEN im Stadtrat von Hannover

Ort: Odeonstr.3 Hannover
Zeit: 16.9.2011 ca. 17.30 bis 20 Uhr

Anwesend Dirk Hillbrecht und Jürgen Junghänel

Es wurden zunächst die aus dem Rathaus eingeholten Informationen zu
Ausstattung der Fraktion und der Rats- und Bezirksratsherren durchgegangen.

Weitere Informationen werden von Dirk zur Frage der elektronischen
Büroausstattung und Vernetzung und Jürgen zur Frage der Gelderverwendung
und der Aquisition von Räumlichkeiten noch einholen. Ansprechpartner bei
der Stadt sind bekannt.

Es wurde angedacht, die Abwicklung der Finanzen outzusourcen, wenn das
von Seiten der Stadt geht.

Man einigte sich darauf, dass Jürgen Vorsitzender und Dirk
stellvertretender Vorsitzende wird. Der Name der Fraktion soll PIRATEN
sein. Ein entsprechenden Schreiben an den Vorsitzenden des Rates und an
den Oberbürgermeister wurde erstellt und unterschrieben, wird noch
einmal überdacht und dann losgeschickt.

Es wurde ein Brainstorming zur Frage der Aufgaben der
Fraktionsangestellten gemacht, dessen Ergebnis den Mandatsträgern zur
Vervollständigung, Ergänzung oder Kritik zugeleitet wird. Das wird dann
die Grundlage für das Anforderungsprofil der Angestellten werden.

Dirk und Jürgen

PS.: Dirk wird Jürgen helfen, ein vernünftiges Smartphone in Betrieb zu
nehmen, damit die Ratsarbeit besser klappt .

Wir bekamen “Hinweise” das nicht so recht transparent gemacht zu haben – wir fanden uns aber schon einmal recht gut.