Dies war nun die erste richtige Ratssitzung mit all dem. was man in der Palamenten so manchmal sieht: Formalien, rascher Durchlauf von geklärten Angelegenheiten, aber auch plötzlich auftauchende an Wahlkampf erinnernde emotionalisiert wirkende Debatte.
Es sit nicht verwunderlich, dass es dazu eher dann kommt, wenn Sachen besprochen werden, die die gr0ße Politik betreffen – so bei einem Antrag auf Resolution zur Vereinfachung der Einrichtung von Gesamtschulen, ja eine Sache, die das Land zu entscheiden hat. Oder: zur Flüchtlingspolitik lag ein Antrag auf eine Resolution der Linken vor, der vermutlich so in viele Räten vorgelegt wird. Während wir bei der Schulpolitik noch den engen Zusammenhang zur Stadtpolitik sehen und ein beführwortendes Statement abgegeben haben, sahen wir das bei der Flüchtlingspolitik nicht und haben ein Statement abgegeben, dass wir uns deshalb enthielten.
Bei der von uns gestellten Frage zur Errichtung eines Flüchtingswohnheimes wurdem wir richtig abgebürstet.
Die aktuelle Stunde ist eine hochformalisierte Angelegenheit. Jede Fraktion und der Einzelvertreter haben 5 Minuten Zeit, der Antragsteller am Ende noch einmal 5 Minuten.
Diese war zum Thema Rechtsterrorismus beantragt – ja auch nicht gerade typische Kommunalpolitik, aber man wird sich das merken, wenn uns mal ein Thema in die Quere kommt, dass typisch piratig ist, dann können wir auch eine aktuelle Stunde beantragen. Nun habe ich meine Rede auch gehalten, war aber mit der Redeweise nicht zufrieden: zu schnell und damit schlechte Betonung.
Die Zuschauerbeteiligung war sehr schlecht, man hat fast den Eindruck, als wenn die Reden nur für die Presse gehalten wurden.
