Haushaltsratssitzung am 23.2.12

Diese fing für mich schon am Vortag an, denn da konnte ich die Rede ab Mittag üben. Aber 25 bis 30 Minuten laut reden, das habe ich in den letzten Jahren nicht mehr gemacht und deshalb wurde ich langsam heiser, sodass ich sie nur 5 mal durchreden konnte,
Am Sitzungstag selbst haben wir uns um 8.30 getroffen, die wichtigen Punkte der Sitzung noch einmal abgesprochen. Dann war Verwaltungsausschuss.

Hier kommt jetzt ein Einschub “Antragskultur”. Wir hatten einige Tage zuvor einen Antrag zur Förderung einen Arbeitsloseneinrichtung ASG in Linden von ROT-Grün bekommen, den alle Antragsberechtigten unterschreiben konnten außer den Hannoveranern und Einzelvertreter Neudahm. Wir wußten, dass Andis das Projekt unterstützt. Also unterschreiben? Rot+Grün hätte das ganze auch gut allein machen können. Wenn nun schon die Sache ohne Vorabsprache so nur zum Abnicken vorgelegt wurde, wollten wir, dass eben der gesamte Rat die Möglichkeit der Zustimmung hat. Also haben Dirk und ich Hendrik beauftragt, entsprechend zu schreiben. Da nun noch keine relevanten Rückmeldungen zu dem Problem vorlagen, wurde der gleiche Antrag mit der Unterschriftsmöglichkeit aller Antragsberechtigter vorbereitet. Ich bin dann damit und unserer Argumentation rumgelaufen: unterschrieben – unserer Sichtweise folgend – haben diesen Antrag dann FDP, CDU, PIRATEN. Linke und Grüne lehnten ab. Erst, als ich obige Unterschriften hatte, bin zu Herrn Neudahm und Hannoveranern gegangen, die auch unterschrieben. Nur die SPD hatte ich nicht erwischt. Dirk hat dann in der Ratssitzung die SPD noch angesprochen, die aber unterdem Einfluß von Grünen auch nicht unterschrieb. Diesen Antrag haben wir dann eingereicht.

Rot-Grüne nutzen massiv ihre Stimmenmehrheit auch in Verfahrensfragen aus – so bei der Ablehnung eines Antrages einen Tagesordnungspunkt betreffend Sallstr. in die Fraktion zu ziehen, wo nun wirklich keine Dringlichkeit besteht – dass wir auf korrekte Abwicklung bestehen wollen: entweder man entwickelt mit uns einen Antrag auf Augenhöhe oder man stellt einen entwickelten Antrag allen Antragsberechtigten zur Unterschrift zur Verfügung.

Zu Beginn der Sitzung um 9.30 stellten wir sicher, dass tatsächlich die Redereihenfolge der 2-Man-Fraktionen so erfolgte, wie wir das vorweg durchgesetzt hatten: nämlich in rollierender alphabetischer Reihenfolge, wobei diemal wir an letzter Stelle standen.

Erst kamen die Haushaltsreden. Unsere steht hier:http://piraten-rat-hannover.de/2012/02/24/haushaltsrede-2012/

Es ist ja erstaunlich, wie lang (teilweise langweilig) einem die Reden anderer vorkommen. Wenn man selbst redet, kommt es einem bei weitem nicht so lang vor. Nun, ich hatte den Eindruck, dass man uns wirklich zuhörte.

Bald mehr.

Ratssitzung vom 16.2.12

Nun diese Ratssitzung hatte etwas Schwung, besonders eben in der aktuellen Stunde. Hier hatte Dirk und die GS eine Anfrage ausgearbeitet, die die Frage problematisierte, welchen Einfluß eigentlich die Stadt Hannover auf den Verkehr hat. Etwa 40 Minuten beteiligten sich die Ratsleute aller Fraktionen an dieser Aussprache, wobei Dirk auch mehrfach mit Nachfragen zu Wort kam. Das Thema “kam an”. Dann hatte die CDU eine Anfrage zur Hotelsteuer, wo ich zweimal zu Wort kam. Einmal wurde von  uns nachgefragt, ob denn auch neben den “Kapitalinteressenvertretern” der Hotels auch die Gewerkschaften befragt wurden, was den OB völlig verblüffte und er versprach, das nachzuholen. Dann haben wir noch gefragt, was den so an Bürokratie bei einer neuen Steuen anstünde: 2 bis 3 Stellen, sagte Herr Hansmann.

Insgesamt war doch erstaunlich, wie ablehnend sich die Verwaltung und der OB zu dieser von Rot-Grün betriebenen Angelegenheit verhielt.

In der HAZ waren immerhin die Piraten als Anfragesteller der ersten Anfrage erwähnt. Und auch die Antwort auf unsere Frage nach der Bürokratie bei der Hotelsteuer wurde erwähnt.

Pressegespräch

Heute hat in den Räumen der Fraktion ein Pressegespräch zu “99 Tage Piratenfraktion” stattgefunden. Dazu hatte Hendrik eingeladen. Es kamen: HAZ, NP und NDR 1. Wir haben uns vorstellt, die Entwicklung des Aufbaues geschildert und auch zu den inhaltlichen Themen Stellung genommen. Es war eine breit gefächerte Information. Um 17 Uhr brachte der NDR eine kurze Reportage, die mir gefiel. Mal schauen, was die beiden großen Zeitungen morgen bringen.

VHS

Die Volkshochschule der Stadt bekommt eine neue Gebührenordnung. Dort ist auch geregelt, wer eine Ermäßigung bekommt. Das waren früher unter anderen auch die Zivildienstleistenden. Nun hat man die Nachfolgedienste besonders den Bundesfreiwilligendienst bei der Neufassung der Gebührenordnung vergessen. Wir werden morgen im Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag stellen, dass die Nachfolgedienste die gleiche Ermäßigung bekommen wie zuvor die Zivildienstleistenden.

Frauen in Führungspositionen

Ja, das war nun ein Thema für eine gemeisame Sitzung von 4 Ausschüssen. Es wurden Berichte von ÜSTRA, Sparkasse, Messe, GBH abgegeben, die nahezu gleichlautend erhebliche Mühen (Teilzeitangebote, Kita, Fortbildungen) zur Durchsetzung einer Steigerung des Frauenanteiles schilderten, aber auch die Grenzen, die sich durch die geringe Fluktuationquote, die Qualifikation und – selbst, wenn diese besteht, durch den Willen der Frauen ergibt.
Ganz anders ging eine Bildungsfirma (mit allerdings nur 19 Mitarbeitern) an das Problem. Hier hat eine Frau die Geschäftsführung und hat nur Frauen eingestellt bis 2 Männer (im IT-Bereich). Sie hat Frauen offenbar auch gezielt angesprochen und nicht auf Bewerber/innen gewartet.

Mir hat imponiert, dass die großen Firmen glaubhaft machen konnten, dass Frauen sich auf Führungsposten offenbar bei guter Qualifikation nicht so leicht bewerben und sorgfältig abwägen, während Männer leichter das Risiko eingehen, dass sie abgelehnt werden oder scheitern. Jedenfalls wurde ein Mangel an weiblichen Bewerbern beklagt. Vielleicht liegt ja auch ein Teil des Problem im derzeit üblichen Bewerbungsverfahren.

An dieser Stelle: ich hätte so gern einen weiblichen Ausschusspiraten für den Gleichstellungsausschuss !!!!

Großer Vorstand – kleiner Vorstand

Beim Landesparteitag wurden ja nur 3 Beisitzer gewählt (obwohl bis zu 8 möglich gewesen wären). Das lag daran, dass viele Piraten genau ihre Kandidaten durchbringen wollten und deshalb bei diesem Wahlverfahren nur diesen Kandidaten ihre Stimme gaben. Weil aber mindestens 50% Zustimmung erforderlich waren, schafften das nur 3 Kandidaten. Die Kandidaten aus Hannover schafften es nicht.
Soll man es nun bedauern, dass wir nur einen kleinen Vorstand haben? NEIN! Bei den Telkos des alten Vorstandes waren bisweilen auch nur 6 Leute anwesend. Ein kleiner Vorstand verpflichtet eher zur Anwesenheit, es bilden sich eher persönliche Beziehungen und eine Arbeitsteilung, weil jeder weiß, dass es auch auf ihn ankommt. UND: der Vorstand ist gezwungen zu delegieren. Bei dieser
Delegierung kann nur herauskommen, dass größere AGs eingebunden werden, also sich mehr Leute beteiligen.
Also: ich sehe darin im Vergleich zum alten Vorstand mehr Vor- als Nachteile.

Beim Drogenbeauftragten

Heute waren Michael, Thomas und ich beim Drogenbeauftragten der Stadt Hannover, um uns einemal über das zu informieren, was in Hannover so auf diesem Sektor Läuft. Er gab uns aus eigenem Miterleben einen tiefen Einblick in die Entwicklung der Drogen- und Suchtaktivitäten der Stadt Hannover von den Zeiten des absoluten Abstinenz-Dogmas in den 70ger und 80ziger Jahren hin zu den Drogen zulassenden Programmen (Heroin und Methadon). Unser eigentliches Thema des fraglichen exzessiven Medienkonsums spielt in den Programmen der Stadt Hannover nur eine sehr sehr untergeordnete Rolle. So wie ich ihn verstanden haben, spielen die stofflichen Süchte die Hauptrolle und das ist ja aus unserer Sicht zunächst einmal auch richtig.

Das war für uns eine wichtige Vorinformation.

Aber die rot-grünen Politiker haben die Frage des exzessiven Medienkonzums auf die Agenda gesetzt und wir werden uns damit sehr intensiv und informiert auseinandersetzen müssen.